PRAVNI ZAPISI • Year II • No. 2 • pp. 398-429
EU-VERBRAUCHERSCHUTZRECHT ALS TEIL DES ACQUIS COMMUNAUTAIRE – EUROPÄISCHER VERBRAUCHERSCHUTZ UND DIE BEITRITTSPERSPEKTIVE SERBIENS ZUR EU –
Prof. dr iur. Achim Rogmann
Brunswick European Law School (BELS), Fakultät Recht, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Wolfenbüttel
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Pravni zapisi, No. 2/2011, pp. 398-429
Review Article
KEY WORDS
Europäisches Verbraucherschutzrecht; Vertrag von Lissabon; Beitritt Serbiens zur Europäischen Union
ABSTRACT
Der Beitrag stellt die Bedeutung des im primären EU-Recht verankerten Verbraucherschutzrechtes im Zusammenhang mit dem Weg Serbiens in die EU dar. Der Einfluss Brüssels auf die Regelungen zum Verbraucherschutz wird oft als relativ niedrig eingeschätzt. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Verbraucherschutz- recht der EU aber als eine sehr lebendige Materie, welche die Rechtsposition der EU-Bürger im Laufe der Jahre grundlegend ausgebaut hat, was im Gegenzug zu teilweise erheblichen Mehrbelastungen für die Anbieter von Waren und Dienstleis- tungen führte. Der Vertrag von Lissabon hat zudem auch das Verbraucherschutz- recht auf neue Beine gestellt. Auf dieser Basis wird das Thema Verbraucherschutz als untrennbarer Bestandteil des Acquis Communautaire eine bedeutende Rolle für die Beitrittsverhandlungen Serbiens spielen. Kernaspekt der Beitrittsverhandlungen ist nämlich die Festlegung der Bedingungen und des Zeitplans für die Übernahme, Umsetzung und Anwendung des EU-Acquis durch das jeweilige Kandidatenland. Ohne eine umfassende Übernahme der Verbraucherschutzstandards kann ein Bei- tritt zur EU nicht erfolgen.